Vorsorgevollmacht

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Vorsorgevollmacht

Nur wenige Menschen denken daran, dass im Falle eines Unfalls oder einer Krankheit plötzlich Handlungsbedarf entstehen kann und man unvermittelt auf die Hilfe einer Vertrauensperson angewiesen ist. Die Vermutung, dass der Ehepartner für den Partner handeln kann, ist nicht richtig. Ist in „guten Zeiten“ keine Vorsorge getroffen worden, wird das Amtsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen, der die notwendigen Entscheidungen treffen wird. Das muss nicht zwingend ein Familienangehöriger sein. Informieren Sie sich rechtzeitig über die Möglichkeit, einer Person Ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Sie haben auch die Möglichkeit, diese Vollmacht bei der Bundesnotarkammer online registrieren zu lassen, da die Betreuungsgerichte sich im „Ernstfall“ dort informieren, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Die Registrierung ist gebührenpflichtig.

In einer Broschüre des Bundesjustizministeriums wird ausführlich über Vorsorgevollmachten informiert. Diese erreichen Sie über den untenstehenden Link. Es besteht die Möglichkeit, einen Notar zu kontaktieren und dort eine Vorsorgevollmacht zu errichten. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich bei Ihrer örtlichen Betreuungsbehörde zu informieren und die Unterschrift auf Ihrer Vollmacht dort öffentlich beglaubigen zu lassen.

Einige Banken erkennen nur ihre eigenen Bankvollmachten an, auch wenn diese Vollmacht gemäß § 6 Abs. 2 BtBG öffentlich beglaubigt ist. Nach der jüngsten Rechtsprechung können die Banken im Fall der Nichtanerkennung dieser Vollmacht für die dem Vollmachtgeber hierdurch entstehenden finanziellen Schäden haftbar gemacht werden (LG Detmold, 10 S 110/14 vom 14.01.2015).

Bei der öffentlich beglaubigten Vorsorgevollmacht durch Ihre Betreuungsbehörde vereinbaren Sie bitte einen Termin bei den rechts genannten Ansprechpartnern oder unter vorsorgevollmachten@stadt.neuss.de. Wichtig ist, dass Sie Ihre Unterschrift erst im Beisein der Urkundsperson der Betreuungsbehörde vollziehen. Für die Beglaubigung der Unterschrift bzw. des Handzeichens ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises erforderlich und es wird eine Gebühr von € 10,- erhoben.

Die Hinterlegung der Vollmacht beim Betreuungsgericht oder der Betreuungsbehörde ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sollte die Vorsorgevollmacht sorgfältig an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, bis sie benötigt wird.

 

 

Voraussetzungen

  • Wohnsitz in Neuss
  • Volljährigkeit

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

  • Der/die Vollmachtgeber/in muss persönlich vorsprechen
  • Auf Wunsch werden auch Hausbesuche durchgeführt
  • Persönliche Vorsprache nach Terminvereinbarung

Gebühren

  • Die Gebühr beträgt 10,00 EUR je Beglaubigung
  • Die Gebühr kann vor Ort bar bezahlt werden

Befreiungen:

  • Ja (Empfänger*innen von ALG ll Leistungen und Grundsicherung)

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis
  • Die Vorsorgevollmacht (vom Vollmachtgeber/von der Vollmachtgeberin noch nicht unterschrieben!)

Bearbeitungsdauer

  • Vor Ort 30 - 45 Minuten

Hinweise und Besonderheiten

Kommen Sie mit dem ausgefüllten Formular persönlich zur Betreuungsstelle der Stadt Neuss - Promenadenstr. 43 – 45, 3. OG - um die Vorsorgevollmacht beglaubigen zu lassen.

Bitte vereinbaren Sie zuvor telefonisch oder unter vorsorgevollmachten@stadt.neuss.de einen Termin.

Rechtsgrundlage

  • § 6 Abs. 2 BtBG

Weiterführende Informationen

Vorsorgevollmacht

Nur wenige Menschen denken daran, dass im Falle eines Unfalls oder einer Krankheit plötzlich Handlungsbedarf entstehen kann und man unvermittelt auf die Hilfe einer Vertrauensperson angewiesen ist. Die Vermutung, dass der Ehepartner für den Partner handeln kann, ist nicht richtig. Ist in „guten Zeiten“ keine Vorsorge getroffen worden, wird das Amtsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen, der die notwendigen Entscheidungen treffen wird. Das muss nicht zwingend ein Familienangehöriger sein. Informieren Sie sich rechtzeitig über die Möglichkeit, einer Person Ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Sie haben auch die Möglichkeit, diese Vollmacht bei der Bundesnotarkammer online registrieren zu lassen, da die Betreuungsgerichte sich im „Ernstfall“ dort informieren, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Die Registrierung ist gebührenpflichtig.

In einer Broschüre des Bundesjustizministeriums wird ausführlich über Vorsorgevollmachten informiert. Diese erreichen Sie über den untenstehenden Link. Es besteht die Möglichkeit, einen Notar zu kontaktieren und dort eine Vorsorgevollmacht zu errichten. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich bei Ihrer örtlichen Betreuungsbehörde zu informieren und die Unterschrift auf Ihrer Vollmacht dort öffentlich beglaubigen zu lassen.

Einige Banken erkennen nur ihre eigenen Bankvollmachten an, auch wenn diese Vollmacht gemäß § 6 Abs. 2 BtBG öffentlich beglaubigt ist. Nach der jüngsten Rechtsprechung können die Banken im Fall der Nichtanerkennung dieser Vollmacht für die dem Vollmachtgeber hierdurch entstehenden finanziellen Schäden haftbar gemacht werden (LG Detmold, 10 S 110/14 vom 14.01.2015).

Bei der öffentlich beglaubigten Vorsorgevollmacht durch Ihre Betreuungsbehörde vereinbaren Sie bitte einen Termin bei den rechts genannten Ansprechpartnern oder unter vorsorgevollmachten@stadt.neuss.de. Wichtig ist, dass Sie Ihre Unterschrift erst im Beisein der Urkundsperson der Betreuungsbehörde vollziehen. Für die Beglaubigung der Unterschrift bzw. des Handzeichens ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises erforderlich und es wird eine Gebühr von € 10,- erhoben.

Die Hinterlegung der Vollmacht beim Betreuungsgericht oder der Betreuungsbehörde ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sollte die Vorsorgevollmacht sorgfältig an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, bis sie benötigt wird.

 

 

  • Personalausweis
  • Die Vorsorgevollmacht (vom Vollmachtgeber/von der Vollmachtgeberin noch nicht unterschrieben!)
  • Die Gebühr beträgt 10,00 EUR je Beglaubigung
  • Die Gebühr kann vor Ort bar bezahlt werden

Befreiungen:

  • Ja (Empfänger*innen von ALG ll Leistungen und Grundsicherung)
Vollmacht, Vorsorge, Beglaubigung, Vertreter, Betreuung, Pflege https://serviceportal-neuss.de:443/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/125991/show
Betreuungsstelle
Promenadenstr. 43-45 41460 Neuss

Frau

Kuschel

Abteilungsleitung

3.324

02131 90-5153

Herr

Hauth

Sachbearbeitung

3.318

02131 90-5136

Herr

Giessmann

Sachbearbeitung

3.319

02131 90-5162