Informationen zu Aufenthaltserlaubnissen für Geflüchtete aus der Ukraine
Voraussetzungen
Wer kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten?
Eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz kommt insbesondere für folgende Personengruppen in Betracht:
- Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten und aufgrund des Krieges vertrieben wurden.
- Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz erhalten hatten.
- Familienangehörige der vorgenannten Personen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Weitere Staatenlose und Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofern sie unter den maßgeblichen Personenkreis fallen.
Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind, wird im Einzelfall durch das Amt für Migration und Integration der Stadt Neuss geprüft.
Wichtig: Ein Aufenthalt in der Ukraine allein begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.
Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?
Wie läuft die Erstregistrierung ab?
Vor der Erstregistrierung und der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis müssen die erforderlichen Nachweise zunächst per E-Mail eingereicht werden.
Bitte vereinbaren Sie nicht unmittelbar einen Termin, ohne zuvor die erforderlichen Nachweise eingereicht zu haben.
Muss ich einen Termin zur Verlängerung vereinbaren?
Ob eine persönliche Vorsprache oder die Ausstellung eines gesonderten Verlängerungsschreibens erforderlich ist, hängt von Ihrem bisherigen Aufenthaltsstatus und den geltenden Regelungen ab.
Bitte prüfen Sie zunächst, ob Ihre Aufenthaltserlaubnis bereits kraft Gesetzes fort gilt. Eine persönliche Verlängerung ist nicht in jedem Fall erforderlich.
Für die Verlängerung des Aufenthaltstitels vereinbaren Sie bitte über das Serviceportal der Stadt Neuss einen Termin. Wenn Sie eine Verlängerungsschreiben benötigen, reicht eine E-Mail an ukraine@stadt.neuss.de.
Gebühren
Für die Bearbeitung werden folgende Gebühren erhoben:
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Leistung |
Gebühr |
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Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Volljährige |
100,00 Euro |
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Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Minderjährige |
50,00 Euro |
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Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Volljährige |
93,00 |
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Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Volljährige |
46,50 |
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Ausstellung eines Verlängerungsschreibens |
18,00 Euro |
Bitte beachten Sie, dass sich die Gebührenpflicht nach der konkret erbrachten Leistung richtet. Gesetzlich vorgesehene Gebührenbefreiungen oder Ausnahmen bleiben unberührt.
Wie kann ich einen Termin vereinbaren?
Für die Erstregistrierung mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie für erforderliche Verlängerungsangelegenheiten ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich.
Die Terminvereinbarung erfolgt über das Serviceportal der Stadt Neuss:
https://termine.serviceportal-neuss.de/select2?md=2
Wählen Sie dort das für Ihr Anliegen passende Angebot aus:
- Erstregistrierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge und Erteilung eines Aufenthaltstitels
- Ukrainische Kriegsflüchtlinge – Verlängerung Aufenthaltserlaubnis
Bitte beachten Sie bei der Erstregistrierung unbedingt die vorherige Einreichung der erforderlichen Nachweise per E-Mail.
Die Reservierung eines Termins ist noch keine Terminbestätigung. Bitte warten Sie die Rückmeldung der Stadt Neuss ab und buchen Sie nicht mehrfach für dasselbe Anliegen.
Benötigte Unterlagen
Folgende Nachweise sind vorab per E-Mail einzureichen:
- Nachweise über den gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise Wohnsitz in der Ukraine vor dem 24. Februar 2022.
- Bei Männern, für die die neuen Vorgaben zu den militärischen Verpflichtungen gelten: geeignete Nachweise über die rechtmäßige Ausreise aus der Ukraine beziehungsweise über die Erfüllung oder Befreiung von den militärischen Verpflichtungen.
Welche Unterlagen im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, hängt von der persönlichen Situation und dem jeweiligen Schutzstatus ab.
Nach Prüfung der eingereichten Nachweise erhalten Sie Informationen zum weiteren Verfahren und zur Terminvereinbarung.
Bitte beachten Sie, dass die Einreichung der Unterlagen per E-Mail noch keine Bestätigung der Anspruchsberechtigung darstellt.
E-Mail-Adresse für die Vorabprüfung: ukraine@stadt.neuss.de
Welche Unterlagen müssen zum Termin mitgebracht werden?
Bitte bringen Sie die nachfolgenden Unterlagen zum vereinbarten Termin mit. Sofern nichts anderes mitgeteilt wurde, sind die Dokumente im Original vorzulegen.
- Gültiger Reisepass oder sonstiges geeignetes Identitätsdokument.
- Die gegebenenfalls erforderlichen Nachweise zu den militärischen Verpflichtungen beziehungsweise zur rechtmäßigen Ausreise aus der Ukraine. Hierfür wird vor Ort die Reserve+ App installiert auf dem Smartphone der antragsstellenden Person benötigt.
- Nachweis über die aktuelle Anmeldung beziehungsweise den Hauptwohnsitz in Neuss.
- Bereits vorhandene Aufenthaltsdokumente, Visa oder Bescheinigungen.
- Aktuelles biometrisches Passfoto mit QR-Code
- Anfallende Verwaltungsgebühr
Je nach Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte beachten Sie hierzu die individuelle Mitteilung des Amtes für Migration und Integration.
Welche Unterlagen benötige ich für die Verlängerung?
Sofern eine persönliche Vorsprache erforderlich ist, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:
- Gültiger Reisepass oder sonstiges geeignetes Identitätsdokument.
- Bisheriger Aufenthaltstitel beziehungsweise vorhandene Aufenthaltsbescheinigung.
- Aktuelles biometrisches Passfoto mit QR-Code.
- Weitere Unterlagen, sofern diese im Einzelfall angefordert wurden.
Bei Personen, die bereits vor dem 5. August 2026 vorübergehenden Schutz in Deutschland genossen und diesen seitdem ununterbrochen beibehalten haben, gelten die Ausnahmen von den neuen Vorgaben zu den militärischen Verpflichtungen.
Bearbeitungsdauer
Unvollständige Unterlagen können die Bearbeitung verzögern.
Hinweise und Besonderheiten
Welche zusätzlichen Voraussetzungen gelten seit August 2026?
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 wurden neue Vorgaben zu den militärischen Verpflichtungen in der Ukraine eingeführt.
Seit dem 5. August 2026 wird neu antragstellenden Personen aus dem maßgeblichen Personenkreis vorübergehender Schutz grundsätzlich nur gewährt, wenn sie nachweisen können, dass ihre militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht erfüllt sind, sofern solche Verpflichtungen für sie bestehen.
Dies betrifft insbesondere wehrpflichtige Männer, die die Ukraine nach ukrainischem Recht nicht ohne Weiteres verlassen dürfen.
Der Nachweis kann insbesondere erfolgen durch:
- einen geeigneten Nachweis über die rechtmäßige Ausreise aus der Ukraine, beispielsweise einen entsprechenden Ausreisestempel im Reisepass, sofern dieser die rechtmäßige Ausreise belegt;
- ein amtliches Dokument in Papierform oder elektronischer Form, aus dem hervorgeht, dass die militärischen Verpflichtungen erfüllt wurden oder eine Befreiung besteht.
Als elektronischer Nachweis kann beispielsweise ein entsprechender Nachweis aus der ukrainischen Anwendung „Reserv+“ in Betracht kommen.
Die betroffene Person ist für die Vorlage geeigneter Nachweise verantwortlich. Ob die vorgelegten Unterlagen ausreichen, wird im Einzelfall geprüft.
Ausnahme für Personen mit bestehendem Schutzstatus: Die neue Einschränkung gilt nicht für Personen, die spätestens am 04. August 2026 in Deutschland bereits vorübergehenden Schutz genossen und diesen Status seitdem in Deutschland ununterbrochen beibehalten haben.
Für diese Personen darf der neue Nachweis nicht allein aufgrund der seit August 2026 geltenden Regelung pauschal verlangt werden.
Wie lange gilt der vorübergehende Schutz?
Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 den vorübergehenden Schutz für die erfassten Personengruppen bis zum 4. März 2028 verlängert.
Die Verlängerung auf EU-Ebene bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jedes deutsche Aufenthaltsdokument bereits bis zu diesem Datum gültig ist. Für die Gültigkeit der deutschen Aufenthaltserlaubnis und die Fortgeltung bestehender Aufenthaltstitel sind die jeweils geltenden nationalen Regelungen maßgeblich.
Bitte beachten Sie daher die Hinweise der Stadt Neuss zu Ihrem konkreten Aufenthaltstitel.
Rechtsgrundlage
- § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022
- Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes
- Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001
- Weitere einschlägige unionsrechtliche und nationale Vorschriften