Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber/innen die im Landtag oder im Deutschen Bundestag nicht ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind oder bei der letzten Landtagswahl ein endgültiges Wahlergebnis von mehr als 1 Prozent erreicht haben, müssen ihrem Wahlvorschlag mindestens 200 persönlich und handschriftlich unterzeichnete Unterschriften von Wahlberechtigten beilegen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person wird durch das Wahlamt geprüft.
Für die Einreichung von Unterstützungsunterschriften ist kein Termin notwendig.
Melden Sie sich bitte an der Information des Bürgeramtes.
Gebühren
KostenlosBenötigte Unterlagen
- Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden von der Landeswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter kostenfrei ausgegeben.
- Für jede Unterstützungsunterschrift ist ein eigenes Formblatt notwendig.
Bearbeitungsdauer
- Die Bearbeitungsdauer ist je nach Anzahl der vorgelegten Unterstützungsunterschriften individuell und wird bei Abgabe der Formblätter besprochen.
- Melden Sie sich hierfür bitte bei der Information des Bürgeramtes.
Fristen
Kreiswahlvorschläge und Wahlvorschläge für Landeslisten müssen bis zum 15.02.2027, 18 Uhr, beim Wahlamt des Rhein-Kreis Neuss, Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich eingereicht werden.
Rechtsgrundlage
§19 Abs. 2 Landeswahlgesetz Nordrhein Westfalen