Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür gemäß § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung die Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hinweis:

Geldspielgeräte und Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in:

• Schank- oder Speisewirtschaften
• Beherbergungsbetrieben
• Spielhallen
• Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher (ohne Sportwettvermittlung)

Warenspielgeräte zudem auf:

• Volksfesten
• Schützenfesten
• Jahrmärkten
• Spezialmärkten

Hierfür ist eine sogenannte Aufstellererlaubnis erforderlich.

• Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis
• Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Finanzamt Neuss, Hammfelddamm 9, 41460 Neuss)
• Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)
• Sozialkonzept

Bei Antragstellern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Neuss haben, sind die entsprechenden Unterlagen bei den Wohnsitzbehörden zu beziehen.

Die Erteilung der Erlaubnis ist von der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers abhängig.

• Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich.
• Beauftragte benötigen eine Vollmacht.
• Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

• Der Bearbeitungszeitraum richtet sich nach der Vollständigkeit der Unterlagen. Sobald diese vorliegen, erhalten Sie die Erlaubnis in der Regel nach maximal 4 - 12 Wochen.