Reisegewerbekarte - Erteilung und Antrag

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Reisegewerbekarte - Erteilung und Antrag

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben

  • Waren verkauft oder ankauft, Bestellungen aufsucht und/oder Dienstleistungen anbietet
    oder
  • selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder auch Schaustellerart ausübt.
Die Ladenschlusszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz gelten auch im Reisegewerbe.

Voraussetzungen

  • Sie können diesen Antrag nur dann in Neuss stellen, wenn Sie mit Hauptwohnsitz in Neuss gemeldet sind oder die juristische Person ihren Hauptsitz in Neuss hat
  • Gewerberechtliche Zuverlässigkeit
  • Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.
  • Der Antrag kann jederzeit gestellt werden, auch schon vor dem Vorliegen der erforderlichen Unterlagen.
  • Die abschließende Bearbeitung des Antrages ist erst möglich, nachdem alle geforderten Unterlagen vollständig vorliegen.

Gebühren

Die Gebühr ist abhängig vom "Beantragenden" und von der Gültigkeitsdauer der beantragten Reisegewerbekarte:

Unbefristete Reisegewerbekarte

  • natürliche Person: 600,- €
  • juristische Person: 800,- €

Auf Wunsch befristete Reisegewerbekarte (1 Jahr):

  • natürliche Person: 300,- €
  • juristische Person: 400,- €

Die Gebühren für auf Wunsch befristete Reisegewerbekarten, werden - im Falle einer Verlängerung auf unbefristet - nicht angerechnet. Bei einer Verlängerung auf unbefristet, ist die entsprechende Gebühr - wie oben angeführt (unbefristete Reisegewerbekarte) - zu zahlen.

Sollte es zu einer Befristung von Amts wegen kommen, wird die Höhe der Gebühr für den Einzelfall festgesetzt (Gebührenrahmen: 50,- € bis 1500,- €)

Die Gebühr ist bei Antragsstellung vollständig und in bar zu entrichten. Eine Ratenzahlung ist nicht möglich.

Sollte der Antrag vor Abschluss der Bearbeitung zurückgezogen werden, entfällt die Gebühr nicht. Sie reduziert sich lediglich um 25%. Der überzahlte Betrag wird nach Angabe der Kontoverbindung erstattet.

Änderung der zugelassenen Reisegewerbekarte:

  • natürliche Person und juristische Person: 50,- €
  • Befreiungen

          Nein

  • Ermäßigungen
          Ja

Benötigte Unterlagen & Antragstellung

Bei der Beantragung einer Reisegewerbekarte durch eine natürliche Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis
  • Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)
  • zwei Passbilder aus neuester Zeit

Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (beispielsweise Feilbieten von Imbisswaren) ist eine Bescheinigung über die


Bei der Beantragung einer Reisegewerbekarte durch eine juristische Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Führungszeugnis des Geschäftsführers der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person und den Geschäftsführer (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Handelsregisterauszug
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für die juristische Person und den Geschäftsführer (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (für die juristische Person und den Geschäftsführer,
    Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)


Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (beispielsweise Feilbieten von Imbisswaren) ist eine Bescheinigung des Geschäftsführers über die


Sollte der Geschäftsführer seinen Hauptwohnsitz nicht in Neuss haben, so sind

  • das Führungszeugnis,
  • der Gewerbezentralregisterauszug,
  • die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und
  • der Auszug aus der Schuldnerkartei

für den Geschäftsführer bei den jeweiligen Wohnsitzbehörden zu beantragen.

Bearbeitungsdauer:

  • Bei Vorlage aller Unterlagen ca. 1 - 2 Tage

Weiterführende Informationen

Reisegewerbekarte - Erteilung und Antrag

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben

  • Waren verkauft oder ankauft, Bestellungen aufsucht und/oder Dienstleistungen anbietet
    oder
  • selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder auch Schaustellerart ausübt.
Die Ladenschlusszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz gelten auch im Reisegewerbe.

Bei der Beantragung einer Reisegewerbekarte durch eine natürliche Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis
  • Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)
  • zwei Passbilder aus neuester Zeit

Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (beispielsweise Feilbieten von Imbisswaren) ist eine Bescheinigung über die


Bei der Beantragung einer Reisegewerbekarte durch eine juristische Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Führungszeugnis des Geschäftsführers der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person und den Geschäftsführer (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Handelsregisterauszug
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für die juristische Person und den Geschäftsführer (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (für die juristische Person und den Geschäftsführer,
    Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)


Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (beispielsweise Feilbieten von Imbisswaren) ist eine Bescheinigung des Geschäftsführers über die


Sollte der Geschäftsführer seinen Hauptwohnsitz nicht in Neuss haben, so sind

  • das Führungszeugnis,
  • der Gewerbezentralregisterauszug,
  • die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und
  • der Auszug aus der Schuldnerkartei

für den Geschäftsführer bei den jeweiligen Wohnsitzbehörden zu beantragen.

Bearbeitungsdauer:

  • Bei Vorlage aller Unterlagen ca. 1 - 2 Tage

Die Gebühr ist abhängig vom "Beantragenden" und von der Gültigkeitsdauer der beantragten Reisegewerbekarte:

Unbefristete Reisegewerbekarte

  • natürliche Person: 600,- €
  • juristische Person: 800,- €

Auf Wunsch befristete Reisegewerbekarte (1 Jahr):

  • natürliche Person: 300,- €
  • juristische Person: 400,- €

Die Gebühren für auf Wunsch befristete Reisegewerbekarten, werden - im Falle einer Verlängerung auf unbefristet - nicht angerechnet. Bei einer Verlängerung auf unbefristet, ist die entsprechende Gebühr - wie oben angeführt (unbefristete Reisegewerbekarte) - zu zahlen.

Sollte es zu einer Befristung von Amts wegen kommen, wird die Höhe der Gebühr für den Einzelfall festgesetzt (Gebührenrahmen: 50,- € bis 1500,- €)

Die Gebühr ist bei Antragsstellung vollständig und in bar zu entrichten. Eine Ratenzahlung ist nicht möglich.

Sollte der Antrag vor Abschluss der Bearbeitung zurückgezogen werden, entfällt die Gebühr nicht. Sie reduziert sich lediglich um 25%. Der überzahlte Betrag wird nach Angabe der Kontoverbindung erstattet.

Änderung der zugelassenen Reisegewerbekarte:

  • natürliche Person und juristische Person: 50,- €
  • Befreiungen

          Nein

  • Ermäßigungen
          Ja
Gewerbe für Reisen, Resegewerbeerlaubnis https://serviceportal-neuss.de:443/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/25153/show
Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten
Markt 2 41460 Neuss

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