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Ausnahmegenehmigung für den Straßenraum zum Parken und Halten

In dringenden Fällen können Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über das Halten und Parken erteilt werden, beispielsweise für Wohnungsumzüge, größere Warenanlieferungen oder für Baumaßnahmen. Die Antragstellung ist formlos oder mit dem anhängenden Vordruck persönlich, schriftlich oder per E-Mail ca. 7 Tage vor Beginn möglich. Sofern mit der Genehmigung die Reservierung von Parkraum durch die Aufstellung von Haltverboten erforderlich ist, müssen diese mindestens vier Tage vor Inkrafttreten wirksam aufgestellt werden. Für die ordnungsgemäße Aufstellung hat der Antragsteller zu sorgen. Sofern er nicht selbst in Besitz der erforderlichen Verkehrszeichen ist, besteht die Möglichkeit der Ausleihe oder des Aufstellens durch Service-Firmen.

 

Voraussetzungen

Eine besondere Dringlichkeit, den Straßenraum mit Sonderrechten in Anspruch zu nehmen, Wohnungsumzug, größere Anlieferung, Baumaßnahme, etc.

Gebühren

  • Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
  • Die Höhe richtet sich im Wesentlichen nach der Geltungsdauer.
  • Die Gebühr kann vor Ort in bar oder per Rechnung bezahlt werden.

Befreiungen:
  • Nein
Ermäßigungen
  • Nein

Benötigte Unterlagen & Antragstellung

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

  • Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Bearbeitungsdauer :

  • Bei persönlicher Antragsstellung:
    nach Möglichkeit sofort
  • Bei schriftlicher Beantragung:
    circa 7 bis 10 Tage Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung der Postlaufzeit
  • Bei Antragsstellung per Fax:
    circa 3 bis 5 Tage Bearbeitungszeit
  • Bei Antragstellung per E-Mail:
    circa 3 bis 5 Tage Bearbeitungszeit

In dringenden Fällen können Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über das Halten und Parken erteilt werden, beispielsweise für Wohnungsumzüge, größere Warenanlieferungen oder für Baumaßnahmen. Die Antragstellung ist formlos oder mit dem anhängenden Vordruck persönlich, schriftlich oder per E-Mail ca. 7 Tage vor Beginn möglich. Sofern mit der Genehmigung die Reservierung von Parkraum durch die Aufstellung von Haltverboten erforderlich ist, müssen diese mindestens vier Tage vor Inkrafttreten wirksam aufgestellt werden. Für die ordnungsgemäße Aufstellung hat der Antragsteller zu sorgen. Sofern er nicht selbst in Besitz der erforderlichen Verkehrszeichen ist, besteht die Möglichkeit der Ausleihe oder des Aufstellens durch Service-Firmen.

 

  • Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
  • Die Höhe richtet sich im Wesentlichen nach der Geltungsdauer.
  • Die Gebühr kann vor Ort in bar oder per Rechnung bezahlt werden.

Befreiungen:
  • Nein
Ermäßigungen
  • Nein